Mehr Bürgernähe und Handlungsschnelligkeit

Veröffentlicht am 27.09.2021 in Bundespolitik

Foto von der Wahlparty im Willy-Brandt-Haus Quelle: Photothek

Ein Kommentar zu den Wahlergebnissen in Ostdeutschland, Brandenburg und dem Löwenberger Land

Die Ergebnisse in Ostdeutschland machen Sorgen

Die SPD hat mit 25,7 % aller Stimmen die Bundestagswahl 2021 gewonnen. Die Union wird zweitstärkste Kraft mit 24,1 %. An Platz 3 und 4 folgen die Grünen (14,8 %) und die FDP (11,5%). Die AfD wird mit 10,3% nur fünftstärkste Kraft. Ein Grund zum Aufatmen für die bürgerlichen Parteien mit Blick auf den politischen Rand?

Leider nein, denn die hohen Stimmanteile der AfD in den ostdeutschen Bundesländern geben Anlass zur Sorge. In Sachsen gewinnt die AfD 10 von 16 Direktmandaten und wird stärkste Kraft mit über 24%. Im SPD-Land Mecklenburg-Vorpommern erreicht die AfD immerhin 18% der Stimmen und wird zweitstärkste Kraft. Auch in Brandenburg erreicht die AfD 18,1% und wird auch hier Zweiter.

Auch wenn die AfD in Brandenburg im Vergleich zu 2017 leicht an Stimmen verliert, sind diese Wahlergebnisse eine Handlungsaufforderung an die Politik in Bund, Land und Kommune für die nächsten 4 Jahre. Jeder fünfte ostdeutsche Bürger fühlt sich von den bürgerlich-politischen Parteien nicht mehr gut repräsentiert und wählt Alternativen am Rand.

Jede politische Ebene hat ihre Mitverantwortung - und jede muss schnell bessere Politikergebnisse liefern

In der Bundespolitik muss die Diskriminierung der Ostbürger bei Rente, Löhnen und weiteren Systemen schnellstmöglich abgeschafft werden. Dass man über 30 Jahre nach dem Mauerbau immer noch die ostdeutschen Teile der Gesellschaft diskreditiert und zwischen Ost- und West-Niveaus unterscheidet ist nicht vermittelbar. Hier muss die SPD als Partei mit sozialem Kern nach dem Wahlerfolg umgehend Ergebnisse liefern, um Wähler in die Mitte zurückzuholen. Auch Mindestlohn und weitere Maßnahmen, die ein Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern, bieten die Chance Wahltendenzen in Richtung Rand reduzieren.

In der Landes- und Kommunalpolitik in Oberhavel und im Löwenberger Land muss die Politik näher und schneller zu den Bürgern gebracht werden, nachdem Corona diesen Abstand leider vergrößert hat. Wir brauchen mehr direkte Demokratie, v.a. im ländlichen Raum, wo Distanzen groß sind und lokal verteilte politische Maßnahmen nie alle gleichzeitig betreffen. Demokratie muss mehr sein, als eine Person alle 4, 5 bzw. 8 Jahre zu wählen. Die Bürger müssen kontinuierlich in die politischen Prozesse integriert werden. Konkret muss Landes- und Kommunalpolitik mehr Bürgerbefragungen umsetzen, um Puls und Stimmungen zu fühlen und Feedbackangebote zu liefern. Wir brauchen auch wieder mehr Nähe der Politik vor Ort, mehr Geselligkeit, mehr Frage und Antwort. Auch wenn die auszugebenden Mittel manchmal knapp oder Dinge nicht umsetzbar sind, muss der Dialog dazu geführt und erklärt werden. Nur Kommunikation nähert Menschen einander an.

Tue Gutes und rede darüber: Arbeitsergebnisse im ländlichen Raum und Erreichtes müssen unterstrichen und benannt werden. Die Dorfkernsanierung ist in vielen Gemeinden in Oberhavel erfolgreich geglückt, der Straßenausbau ist im Durchschnitt gut und der Internetbreitbandausbau schreitet voran – Zustände, um die man uns vielfach beneidet in Deutschland. Leider fehlt es an den Mitteln, um darüber auch reden zu können, denn in vielen Gemeinden im ländlichen Raum ist die moderne digitale Kommunikation noch nicht angekommen. Junge Menschen lernen in Kommunikationsplattformen wie Instagram oder Tiktok wie schnell Massenkommunikation an mehrere tausenden Personen funktionieren kann, wie schnell Videos per Handy gedreht oder PR-wirksame Fotos gemacht sind. Wieso gibt es in vielen Gemeinden nicht eine wöchentliche Videobotschaft zu aktuellen Entwicklungen in der Gemeinde? Wieso können sich Bürger im ländlichen Raum vielfach nicht für Newsletter anmelden, um auf dem Laufenden zu bleiben? Wieso gibt es vielfach keine Gemeindeapps zu wichtigen Themen?

Die Menschen erleben in ihrer Alltagswelt überall Geschwindigkeitssteigerungen, v.a. in der modernen Arbeits- oder Kommunikationswelt. Diese Geschwindigkeit muss auch in Verwaltungen im ländlichen Raum spürbar sein. Diese müssen bürgernah und unbürokratisch arbeiten, auch sie haben einen Beitrag zur Wahrnehmung von Politik. Wozu Verwaltungen fähig sind, haben wir in deren immensen Kraftakten in der Pandemie gesehen. Diese Schaffenskraft gilt es auch für normale Verwaltungsprozesse zu nutzen. Kreative Lösungen müssen möglich gemacht werden, um vorzeigbare politische Ergebnisse zu den Bürgern zu bringen.

Denn nur, wenn die kommunale Politik gute Politikergebnisse liefert, darüber redet und für die Bürger ansprechbar und nahbar ist, wird es gelingen, mehr Bürger zur politischen Mitte zurückzuführen. Auf geht’s, packen wir’s an!

 

 

Tony Sieg                                                                                                            Tobias Schmidt

Vorsitzender                                                                                                      stellv. Vorsitzender

SPD Liebenwalde-Löwenberger Land                                                           SPD Liebenwalde-Löwenberger Land

 
 

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